Streiktag – Mittwoch, 14.Dezember 2016

SPÖ-ÖVP-Bundesregierung versucht gut funktionierendes Gesundheitssystem zu zerschlagen. 

Statt diejenigen herauszufischen, die unser Sozial- und Gesundheitssystem ausnutzen und betrügen, soll bei allen Patienten im „Florianiprinzip“ ohne Augenmass eingespart werden. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte sollen kurz- und mittelfristig durch anonyme Behandlungszentren, die an medizinische Versorgungseinrichtungen in der DDR erinnern, ersetzt werden. Aus diesem Grund  schliessen wir uns an die von der Ärztekammer geplanten Proteste an!

Mittwoch den 14. Dezember 2016 bleibt unsere Praxis für Patienten ohne Termine daher geschlossen. Patienten mit bereits fixierten Blutabnahmetermine können uns selbstverständlich zum vereinbarten Termin aufsuchen.

Unsere drei zentralen Kritikpunkte an dieser „Reform“ sind:

1. Mogelpackung „Kostendämpfung“ wird deutliche Auswirkungen auf die Versorgung haben.

Die Politik spricht von „Kostendämpfung“ und will damit den Anschein erwecken, dass es keine Einsparungen und keine Verschlechterung der Versorgungsqualität geben wird. Eine reine Mogelpackung! Tatsächlich ist der von der Politik gewählte Maßstab für die Entwicklung des Gesundheitsbudgets nicht der reale Versorgungsbedarf der Bevölkerung, sondern das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die Steigerungen im Gesundheitsbudget von derzeit 3,6 Prozent des BIP werden auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 reduziert. Wir wissen aber, dass diese in den letzten Jahren real bei knapp fünf Prozent pro Jahr lagen. Im Ergebnis werden damit den Patienten in den kommenden Jahren 4,3 Milliarden Euro für die Gesundheit vorenthalten.

Jene 200 Millionen Euro, die von der Politik für den Ausbau der Primärversorgung vorgesehen sind, sind außerdem kein zusätzliches Geld. Sie werden aus dem Budget der Krankenversicherung, und damit allen bestehenden Kassenärztinnen und -ärzten, genommen. Um diese Lücke zu füllen, wird bei anderen Kassenleistungen gespart werden müssen. Das werden Sie und Ihre Patienten sicher zu spüren bekommen.

2. Verlagerung ärztlicher Leistungen in Primärversorgungszentren

Die geplanten Art. 15a-Vereinbarungen sowie das sogenannte „Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017“ verfolgen die generelle lntention, Leistungen der Allgemeinmedizin sowie fachärztliche Leistungen in Primärversorgungszentren zu verlagern – eine Entwicklung, vor der wir im Sinne unserer Patientinnen und Patienten nachdrücklich warnen. Selbstverständlich begrüßen wir Gruppenpraxen, aber es muss daneben auch noch die Möglichkeit geben, Einzelordinationen zu führen. Keinesfalls akzeptieren wir, dass der Weg eröffnet wird, dass Zentren in die Hand von Großinvestoren kommen und der Arzt als freier Beruf, der nur dem Patienten verpflichtet ist, ausstirbt. Ganz zu schweigen vom besonderen Vertrauensverhältnis, welches niedergelassene Ärztinnen und Ärzte genießen, werden damit Patienten- und Wohnortnähe als Grundvoraussetzungen einer patientenorientierten Gesundheitspolitik aufgegeben. Diese Vorteile des derzeitigen Versorgungssystems werden (wie viele Umfragen beweisen) auch von Patientinnen und Patienten sehr geschätzt.

3. Planung nur noch nach ökonomischen Gesichtspunkten

In Zukunft will man die Planung des niedergelassenen Bereichs offensichtlich nur mehr nach ökonomischen – anstatt nach medizinisch notwendigen – Gesichtspunkten vornehmen. Das kann massive negative Auswirkungen auf uns niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben.

Das könnte sich zum Beispiel in Zukunft so auswirken: Wo jetzt 200 Hausärzte ordinieren, sollen zukünftig 50 Zentren mit je vier angestellten Hausärzten die Versorgung übernehmen. Das ist eine klare Verschlechterung im Sinne einer wohnortnahen und persönlichen Betreuung. Die Österreichische Ärztekammer hat daher am 23. November 2016 einstimmig österreichweit einen „Streik- und Aktionstag“ und eine parlamentarische Bürgerinitiative beschlossen.

Abschließend noch die konkreten Forderungen:

Keine weiteren Einsparungen. Das Gesundheitsbudget muss sich am realen Bedarf der Bevölkerung orientieren.
Breites, wohnortnahes Angebot und individuelle Wahlmöglichkeiten statt einheitlicher Staatsmedizin.
Ärztinnen und Ärzte in die Planung einbinden – für ein patientenfreundliches, wohnortnahes medizinisches Angebot.
Vorrang für ambulante Versorgung in (Gruppen-)Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte; Erhalt des Arztberufes als freier Beruf.
Funktionierende Versorgungssysteme weiter ausbauen und weiterentwickeln und nicht zerstören.
Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen!

Zusätzliche Informationen finden Sie unter www.wenigeristNICHTmehr.at.